„Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“: CDU widerspricht SPD bei Aufenthaltserlaubnis für arbeitende Asylbewerber

In der Migrationspolitik drohen sich die Fronten zwischen SPD und Union weiter zu verschärfen. Während die SPD ein Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber fordert und Kürzungen bei Integrationskursen kritisiert, lehnt die Unionsfraktion eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis strikt ab.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, Asylbewerbern mit Job eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben. „Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Klüssendorf der Augsburger Allgemeinen. „Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit nicht gesichert ist.“

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums, wonach künftig nur noch Personen kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen können, die von Behörden dazu verpflichtet werden. Das betrifft vor allem anerkannte Asylberechtigte. Asylbewerber ohne gesicherte Bleibeperspektive sowie Geflüchtete aus der Ukraine wären demnach ausgeschlossen.