Anschlag in Magdeburg: Jetzt rächt sich Faesers fatale Prioritätensetzung

Schon wieder ein Anschlag, schon wieder ein Weihnachtsmarkt. Die Nachrichten aus Magdeburg erschüttern. Kann man sich in Deutschland noch sicher fühlen? In einem Land, in dem binnen eines Jahres Dutzende Menschen Opfer von Terroranschlägen wurden? Erst Mannheim, dann Solingen und nun Magdeburg. Auch, wenn im letzteren Fall vieles gegen ein islamistisches Motiv spricht, eint die Taten doch ein grundlegendes Problem: das eklatante Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Besonders deutlich zeigt sich dieses Versagen im Fall Magdeburg.

Ein scheinbar Wahnsinniger kündigt über Jahre hinweg öffentlich im Netz eine Bluttat an – und dennoch gelingt es ihm, seine Pläne ungehindert in die Tat umzusetzen. Bereits im Mai hatte Taleb Al-Abdulmohsen in kryptischen Statements über Attacken gesprochen. Die Behörden, unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mehrere Polizeistellen in Deutschland, waren schon vorher auf ihn aufmerksam gemacht worden. Passiert ist nichts.

Warum wurde dieser Mann nicht überwacht, warum hatten die Behörden ihn nicht auf dem Schirm? Der Staat hat in den letzten Monaten bewiesen, dass er in der Lage und Willens ist, das Internet umfassend zu kontrollieren – die volle Härte des Staates kam etwa auf Menschen wie Stephan Niehoff nieder, der Robert Habeck humoristisch als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Auch Kritiker von Annalena Baerbock oder Manuela Schwesig konnte der Staat nicht nur schnell ausfindig machen, sondern auch bestrafen und gar ins Gefängnis stecken. Abdulmohsen aber konnte über lange Zeit seine gefährlichen Fantasien äußern, ohne dass jemand eingreift oder sich überhaupt zuständig zu fühlen scheint.