Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter

Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespiegelungen halten können, bei denen sich der Apparat gegenseitig versichert, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Aber Merkel beließ es nicht bei Danksagungen und milder Altersstaatskunst. Sie sprach aus, was sie vermutlich schon immer dachte. Sie forderte die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung der sozialen oder „vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen.

Ihre Rede zeigt die ganze autoritäre Kälte dieser Frau. Merkel spricht von Wahrheit, meint aber Deutungshoheit, von Verantwortung, die Kontrolle meint. Sie spricht von Demokratie, aber meint die Absicherung jener Machtverhältnisse, die ihre Politik erst möglich gemacht haben und die nun im Schwinden begriffen sind. Ohne das Ändern der Spielregeln mit totalitären Mechanismen ist diese schwindende Macht nicht mehr zu halten. Also wird eingegriffen, was das Zeug hält.

Sobald Bürger die falschen Fragen stellen, die falschen Schlüsse ziehen oder den falschen Parteien zuhören, wird aus freier Rede ein Regulierungsfall.