Lautstark beklagte die Stadt Ludwigshafen massenhafte „Hassmails“ gegen ihre scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Nach dem Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auf Grundlage eines von ihr angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes machten viele Bürger ihrem Ärger in Zuschriften Luft. Im Rathaus der rheinland-pfälzischen Stadt sah man in vielen Fällen die Grenzen des Strafrechts überschritten.
„Mehr als 400 Mails mit Bezug zur Sache“ habe man erhalten, erklärte die Stadt auf Anfrage von Apollo News. „Rund 280 E-Mails“ enthielten „in der Bewertung der Stadtverwaltung Beleidigungen und Bedrohungen“ und seien daher „an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet“ worden. In rund zwei Dritteln der Fälle ging es demnach um die Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses selbst, die anderen richteten sich gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses und der Stadtverwaltung.
Aus den meisten dieser Strafanzeigen und Strafanträge folgt nun aber kein Ermittlungsverfahren. Derzeit ermittelt die Polizei Rheinpfalz in 47 Fällen, wobei 46 davon auf Anzeigen der Stadt Ludwigshafen zurückgehen. Eine weitere sei „über die Online-Wache der Polizei Rheinland-Pfalz“ eingereicht worden, so das Polizeipräsidium auf Anfrage von Apollo News.
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