Die EU-Kommission ist auf der Suche nach neuen Steuerquellen. Bereits im vergangenen Jahr beauftragte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu diesem Zweck das Center for Social and Economic Research (CASE) damit, eine Studie zum Potenzial von Substanzsteuern in der EU zu erstellen und so einen weiteren Pflock in die immer breitere europäische Steuerdebatte einzuschlagen.
Im Wesentlichen ging es bei dieser Analyse um die Erhebungspraxis und die Aufkommensanteile bei Vermögensabgaben, Kapitalertragsteuern und der sogenannten Wegzugsteuer. Sie merken schon: Langsam geht es in der Steuerpolitik ans Eingemachte.
In der Studie fallen auffallend häufig Begriffe wie Gerechtigkeitslücke, Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und verschiedene Variationen ressentimentgeladener rhetorischer Hülsen, die nur eine Aufgabe erfüllen: die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich die fiskalischen Arme der europäischen Staaten künftig tief und tiefer in die Vermögensbildung und in die Zukunftsplanung der Familien hinein erstrecken werden.
Die Kernthese der CASE-Studie lautet: Das private Vermögen der Europäer sei überproportional stark gewachsen und konzentriere sich zunehmend in den Händen einiger weniger Haushalte. Die Studie beginnt ihren Vergleich mit der vermeintlich niedrigeren Besteuerung von Kapitalerträgen – und unterliegt dabei einem folgenreichen, wenn auch kaum zufälligen Irrtum: Sie betrachtet Kapitalsteuern isoliert. Tatsächlich handelt es sich bei Vermögensabgaben, Kapitalertragsteuern und ähnlichen Instrumenten um nachgelagerte Zugriffsstufen auf bereits mehrfach belastetes Einkommen. Unternehmensgewinne werden zunächst auf Ebene der Gesellschaft besteuert, anschließend beim Anteilseigner und schließlich – etwa über Vermögensteuern – ein weiteres Mal.
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