„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wendet sich mit drastischen Worten gegen eine Änderung der Landesverfassung, die die Rechte der Opposition im Landtag einschränken würde. Die SPD und ihre linken und grünen Unterstützer beabsichtigen damit, das Landesverfassungsgericht gegen die AfD „abzusichern“. In einem Statement auf Instagram äußert Peters sich noch härter als gegenüber der taz (Apollo News berichtete).

Die „Grundlage unserer Demokratie“ solle geändert werden, „angeblich um unsere Demokratie zu schützen.“ Als Motivation für die Verfassungsänderung sieht der Christlich-Demokrat die „Angst vor Wahlergebnissen“ und die „Angst vor der AfD“. Aus diesen Gründen eine Verfassungsänderung vorzunehmen, halte er aber „für nicht richtig“. Damit stellt er sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.

Konkret soll die Verfassungsänderung die Wahl der Verfassungsrichter gegen den Widerstand der Opposition erleichtern. Sollte keine Wahl mit Zweidrittelmehrheit – wie bislang verpflichtend vorgesehen – zustande kommen, könnte der Landtag einen Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit wählen. Das bisherige Vorschlagsrecht des Parlaments würde umgangen – und die linke Ausrichtung des Gerichts weiter zementiert.