Anderthalb Wochen nach der Wahl: Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler

In seinem typischen Sing-Sang dankt Friedrich Merz Saskia Esken und Lars Klingbeil für die tolle Zusammenarbeit, der Hauptstadtjournalismus lobt die neue Einigkeit der Regierung – und die SPD hat sich mal wieder durchgesetzt. GroKo bleibt eben GroKo.

Was man hier allerdings als Sieben-Punkte-Plan für Deutschland verkauft, ist ein doppelter Missbrauch. 500 Milliarden Euro neue Schulden plus eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Investiert werden soll in Infrastruktur und Energie – es ist genau das, was die SPD seit Jahren will und eine willkürliche Aufblähung des Staatshaushalts. Begründet wird das mit der Ukraine – aber damit hat es natürlich überhaupt gar nichts zu tun.

Es ist so eine offensichtliche Geringschätzung des Wählers, dass man sich nur wundern kann. Soll das ernsthaft jemand glauben? Friedrich Merz erklärt: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben sind nur tragbar, wenn unsere Wirtschaft schnell wächst. Dafür braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und massive Investitionen in Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre errichten. Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden.“