An Merz’ Kabinettstisch hat der Mittelstand keine Unterstützer

Die ersten 100 Tage der Regierung Merz stehen für eine Politik der Brüskierung des Mittelstandes. Bei maßgeblichen Entscheidungen wurden Zusagen an den Mittelstand gebrochen, weitere Bürokratielasten geschaffen und finanzielle Benachteiligungen verabredet. Mittelständische Unternehmen bräuchten heute so nötig wie selten eine starke parlamentarische Lobby und finden derzeit im Bundestag keine nennenswerte Unterstützung.

Bei der Senkung der Stromsteuer gehen weite Teile der mittelständischen Wirtschaft genauso leer aus wie die Privathaushalte. Im Wahlkampf war es anders versprochen worden und im Koalitionsvertrag auch. Alle sollten bei den Strompreisen entlastet werden; beschlossen im Kabinett wurde es bekanntlich anders. Als der Bundeskanzler zum Investorengipfel lud, mussten Vertreter des Mittelstandes draußen bleiben. Der Großteil der Investitionen in Deutschland entfällt zwar auf den Mittelstand, während etliche DAX-Konzerne in den letzten Jahren vorwiegend im Ausland investiert haben.

Egal, der Kanzler wollte mit der Großindustrie abgelichtet werden; Mittelstand und Familienunternehmen waren nicht dabei.