„Amtliches Endergebnis ist falsch“: BSW legt Prüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht offiziell eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die Partei will mit dem Vorgehen eine Neuauszählung der letztjährigen Bundestagswahl erreichen, nachdem sie bei dieser mit 4,981 Prozent der Gesamtstimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. In ihrer Begründung macht das BSW systematische Zählfehler zu seinen Ungunsten geltend.

Nach Informationen des Stern sind dem insgesamt 177-seitigen Schriftsatz acht eidesstattliche Versicherungen beigefügt. Wahlberechtigte versichern darin, sie hätten das BSW gewählt; in ihrem Wahllokal seien der Partei jedoch keine Stimmen zugeordnet worden. Stattdessen habe die Partei Bündnis Deutschland (BD) in diesen Wahllokalen „extrem überdurchschnittliche Ergebnisse“ erzielt. Laut der Beschwerde seien die Stimmen der beiden Parteien aufgrund des ähnlich klingenden Namens wahrscheinlich verwechselt worden.

„Es handelt sich hier um nachweislich falsche Ergebnisse, die darüber hinaus ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinweisen“, äußerte Parteichefin Amira Mohamed Ali gegenüber dem Stern. Es sei deshalb gesichert, „dass das amtliche Endergebnis falsch ist“, sagte sie weiter. Zur Erreichung der Fünf-Prozent-Hürde fehlen der Partei lediglich 9.529 zusätzliche Stimmen.