Ampel-Aus: Unionsfraktionschef Merz fordert Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Taktik zum Verzögern von Neuwahlen aufzugeben und die Vertrauensfrage im Bundestag am kommenden Mittwoch zu stellen.

„Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes“, schreibt Merz in seiner wöchentlichen Rundmail.

Merz greift den Kanzler erneut direkt an. „Anfang und Ende gehören zu jeder Regierung dazu, jedenfalls in Demokratien. Das Besondere am Ende dieser Regierung allerdings ist, dass der Bundeskanzler allen Ernstes versucht, mit SPD und Grünen noch mehrere Monate weiter im Amt zu bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er habe noch wichtige Dinge zu tun bevor der Weg hin zu Neuwahlen eröffnet wird.“