„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“

Wegen Transparenzmängeln hat die EU eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (früher Twitter) verhängt. Dagegen protestiert die US-Administration energisch. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio warf der Europäischen Kommission vor, nicht nur X anzugreifen. Vielmehr handele es sich um einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“.

Grund für die Strafe der EU-Kommission sind der Umgang mit Verifizierungshaken (45 Millionen Euro), der eingeschränkte wissenschaftliche Datenzugang (40 Millionen Euro) und mangelnde Transparenz bei Werbung (35 Millionen Euro). Wie diese Geldbeträge berechnet wurden, bleibt offen. Der Jahresumsatz des Unternehmens habe keine Rolle gespielt. Als Rechtsgrundlage wurde erstmals seit seinem Inkrafttreten im Februar 2024 der Digital Services Act (DSA) herangezogen.

Die Trump-Regierung hatte schon vor der offiziellen Verkündung der Strafe Kritik an dem Vorgehen geübt. So hatte Vizepräsident JD Vance gemahnt, die EU solle die Redefreiheit unterstützen, statt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. Nun erklärte Rubio, die Zeiten, da Amerikaner online zensiert wurden, seien vorbei. Die Vereinigten Staaten sehen sich als durch ausländische Regierungen Angegriffene und könnten versucht sein, zurückzuschlagen.