Kein Aprilscherz: Im Zusammenhang mit der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen das freiheitliche Portal „Achgut.com – Achse des Guten“ von Henryk M. Broder. Wie der jüdische Publizist (u.a. „Welt“) in einem Text auf der Homepage seines Portals mitteilte, werde derzeit „geprüft, ob unsererseits ein Verstoß gegen §86a des Strafgesetzbuches vorliegt, der das ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen‘ mit ‚Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe‘ sanktioniert.“
Anlass ist nach Broders Angaben wohl ein Artikel, der im Mai 2024, also vor fast zwei Jahren, auf der „Achse des Guten“ erschienen war. Darin hieß es, die Parole „Alles für Deutschland!“, die üblicherweise der SA zugeschrieben wird und deshalb verboten ist, sei auch von Sozialdemokraten benutzt worden. In diesem Artikel wurde belegt, dass die inkriminierte Formulierung leicht modifiziert auch vom „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ genutzt wurde. Das war ein 1924 gegründeter paramilitärischer Wehrverband der SPD. Dessen Losung lautete „Nichts für uns – alles für Deutschland“.
Und wieder hat „HessenGegenHetze“ die Finger im Spiel
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