„ALLES FÜR DEUTSCHLAND“: Landtags-AfD zeigt Thüringer Polizei wegen illegaler Ermittlungen gegen Björn Höcke an

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Schlösser ist Justiziar der AfD-Landtagsfraktion, Haseloff stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auslöser der Strafanzeige sind polizeiliche Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Äußerung im Erfurter Landtag, die aus Sicht der AfD eindeutig durch Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung geschützt ist. Dieser lautet: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Hintergrund: Beim Misstrauensvotum vergangene Woche gegen den thüringischen Ministerpräsidenten  Mario Voigt (CDU) hatte Höcke auch über seine willkürliche Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ gesprochen, diese nochmals in einen Zusammenhang eingeordnet und sich dabei logischerweise selbst zitiert. Zu dieser intervenierenden Klarstellung im Anschluss an seine eigentliche Rede sah sich Höcke veranlasst, nachdem ihn SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher als „rechtskräftig verurteilten Straftäter“ bezeichnet hatte.