„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den vergangenen Jahren deutlich verfassungs-, menschen- und staatsfeindlich geäußert. Würde man gleiche Maßstäbe ansetzen, müsste man auch sie verfolgen. NIUS hat die beklemmendsten Beispiele zusammengefasst.

Die Linken-Politikerin Bianca Deubel, die im Februar 2021 bei den Kommunalwahlen für die Linkspartei auf Listenplatz 2 in Gießen kandidierte, hatte 2018 auf den Tweet eines AfD-Politikers geantwortet: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ Am selben Tag antwortete sie der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, auf X: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“

Juristische Folgen hatten Deubels Äußerungen nicht. Obwohl der Staatsanwalt 90 Tagessätze wegen Volksverhetzung beantragt hatte, glaubte ihr das Gießener Amtsgericht, dass sie „missverstanden“ worden sei. Sie habe AfDlern lediglich raten wollen, einmal eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen, erklärte sie. Das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt.

Bianca Deubels Antwort auf X, ehemals Twitter

Lesen Sie auch: In diesen drei Beispielen will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus der AfD erkennen

Auf einer Podiumsdiskussion der Linken mit dem Titel „Das Land verändern: Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ polterte eine der Sprecherinnen auf dem Podium: „Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution, und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen ... naja isso ... wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen. Wir diskutieren darüber ob 2030 oder 2035 oder 2050 ... aber was bedeutet das? Beim Ausbau der regenerativen Energie, bei der Windenergie, bei der Fotovoltaik ...“ Dann wird sie von einer Sprecherin unterbrochen.

Anstatt die menschenverachtenden Äußerungen der Sprecherin entschieden zu verurteilen, erwiderte der langjährige Linken-Chef Bernd Riexinger, der ebenfalls auf dem Podium saß, feixend: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dass die Linke im Grunde eine andere Staatsform anstrebt, ist längst ein offenes Geheimnis. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schwärmte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, für den Sozialismus. Wer verhindern wolle, dass Reiche immer reicher würden, so Reichinnek, „der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“