Höhepunkt der viertägigen Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit einer schonungslosen Generalabrechnung der bisherigen Regierungspolitik eröffnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch (9.Juli) die Aussprache über den Kanzler-Etat. Wie ein roter Faden zog sich durch die grandiose Rede der Oppositionsführerin dieser eine Satz: „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden betrogen, Herr Merz!“
Schon gleich zu Beginn von Weidels Rede die erste Breitseite gegen Merz: „Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen hatten.“
Dann ging es Keulenschlag um Keulenschlag weiter. Die Migrationspolitik von Schwarz-Rot bezeichnete Weidel als „Schaufensterübungen“. Die Grenzkontrollen der Regierung seien „mangelhaft“. Sie warf der Regierung eine massenhafte Einwanderung und damit eine „Veränderung des Staatsvolkes“ vor.
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