Alexander Wright – grüner Unordnungs-Bürgermeister für Gießen

Zahlreiche linke, linksradikale und Antifa-Gruppen stilisieren ihren Protest in Gießen als Widerstand gegen eine adverse politische Partei. „Aktionsbündnis Widersetzen“ heißt der Rahmen um den Protest gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation, die vermutlich „Generation Deutschland“ heißen wird und anders als ihr Vorgänger enger an die Mutterpartei angebunden sein soll. Man könnte sagen: die AfD-Jugend wird damit weniger radikal, denn das außerparteiliche Vorfeld wird nicht mehr dazugehören.

Die protestierenden Linken müssen derweil nicht radikaler werden, weil sie es schon seit je sind. Eine Sprecherin von „Widersetzen“ erklärte es der Hessenschau so: „Es ist nicht so, dass das Aktionsbündnis Widersetzen eine Befehls-Oberhaupt-Hierarchie-Kette hat, die sagt: So und so läuft es. Wir sind mit allen Aktionen, die sich gegen diese Neugründung richten, solidarisch.“ Im „Aktionskonsens“ stehe zwar drin, dass „von uns keine Eskalation ausgeht“, was aber nicht heiße, dass „autonome Gruppen ihr Ding machen“.

Diese Worte der Sprecherin Rieka Becker lassen nichts an Klarheit zu wünschen übrig. Zum weiteren Kreis des Aktionsbündnisses gehören auch „autonome“ Gruppen, die durchaus „ihr Ding machen“ könnten, auch wenn man offiziell nicht zur Eskalation aufrufen kann und will. Aber das Bündnis scheint ausdrücklich auch mit den radikaleren und extremeren Ausdrucksformen einverstanden zu sein. Das könnte sich auf widerrechtliche Blockaden beziehen, aber auch auf rohe Gewalt. Das bleibt offen, wird vermutlich bewusst offen gelassen, um die Kampfkraft von Radikal-Links nicht zu schwächen.