„Alarmsignal“, „absurd“, „rechtswidrig“, „staatlicher Exzess“: So reagieren Freunde und Gegner von Norbert Bolz auf die Hausdurchsuchung  

Die Hausdurchsuchung, die die Berliner Staatsanwaltschaft bei Prof. Norbert Bolz angeordnet hat, stößt auf breite Kritik, selbst bei erklärten politischen Gegnern. Während die öffentlich-rechtlichen Sender den Vorfall verschweigen, ringen sich selbst Linke dazu durch, darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit zu sehen.

Liberale Politiker zeigen sich entsetzt. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Bild: „Jeder weiß, dass Bolz ein Kritiker der ‚Woke‘-Bewegung ist. Die Äußerung diente also erkennbar nicht der Identifikation mit der NSDAP, sondern der Schmähung der ‚Woke‘-Bewegung. Das mag geschmacklos sein, erfüllt aber keinen Straftatbestand. Als Jurist halte ich es für rechtswidrig, auf dieser Grundlage in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung einzudringen.“

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf X: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren dauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“

Unter den Grünen in der Ampel-Regierung wurde das Meldestellen- und Denunziationsmonstrum des pervertierten Staats zwar geschaffen, doch selbst deren ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang sagt nun: „So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Ex-Grüne-Chefin Ricarda Lang sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.