Aktionstag gegen Hass im Netz hat „selbstverständlich“ eine abschreckende Wirkung, sagt das LKA

Beim 12. Aktionstag „zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ des Bundeskriminalamtes gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen. Darunter zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch. Die Maßnahmen werden gezielt an einem Tag durchgeführt – und das aus einem bestimmten Grund: Abschreckung. Das bestätigte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamtes auf Anfrage von Apollo News.

„Ja, selbstverständlich“, antwortet uns ein Sprecher des LKA auf die Frage, ob die Maßnahmen eine abschreckende Wirkung hat. Genau darum führe das Bundeskriminalamt Aktionstage durch, um zu zeigen, was Hass im Internet anrichten könne. In Bayern selbst fand auch eine Hausdurchsuchung wegen des Paragrafen 188 statt – das bestätigte das Landeskriminalamt auf Anfrage von Apollo News.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Maßnahme aufgrund des Paragrafen erfolgt. Auf Anfrage erklärte man gegenüber Apollo News, dass eine „Beschuldigtenvernehmung zu einem Fall der PMK -links-“ geplant sei. Die Vernehmung soll in Neubrandenburg stattfinden. Die Person soll gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches verstoßen haben, weil die AfD-Politikerin Alice Weidel im Internet beleidigt wurde. Weiter heißt es: „Diese Anzeige wurde über die Zentrale Meldestelle Internet (ZMI) des BKA an das LKA MV übermittelt und stammt ursprünglich von der Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘.“