Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagt NRW-Innenminister Reul zum am heutigen Morgen stattgefundenen „Aktionstag“ gegen „Hass und Hetze“. Und weiter: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Mit diesen Sätzen hat sich der CDU-Minister als bürgerlicher Politiker schon desavouiert. Wer meint, er könnte eine menschliche Grundemotion wie den Hass verbieten, ist schon im totalitären Denken angekommen.

Halten wir fest: Erneut finden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt im ganzen Land, gezielt geschoben und gelegt auf einen festen Tag, nicht weil das im Ermittlungsinteresse wäre – sondern als Zeichen. Damit sich „Digitale Brandstifter“ nicht mehr sicher fühlen. Das Ziel des Aktionstages ist erklärtermaßen die Signalwirkung – man könnte auch sagen: die Einschüchterung.

Das Ziel einer Durchsuchung ist dabei allein die Sicherstellung von Informationen, wer sie als Mittel der Bestrafung einsetzt, hat den Boden des Rechtsstaates schon verlassen – denn natürlich trifft sie auch Unschuldige. Warum man bei Internetposts überhaupt eine Durchsuchungsaktion brauchen soll, ist sowieso höchst fraglich.