Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ in zweiter Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete Falko Grube verteidigte das Vorhaben im Plenum als „Akt politischer Hygiene“. Man sorge dafür, „dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann“. Es gehe darum, dass das Land „auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern kommt“. Die Schlussabstimmung steht noch aus, die dritte Beratung ist für den 23. April vorgesehen.
Der Gesetzentwurf bleibt in seinen Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, behaupten die Initiatoren.
Die Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten soll eine Blockade verhindert werden. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Praktisch bedeutet das: Scheitert der Kandidat der stärksten Fraktion, ist das Verfahren nicht mehr festgefahren.
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