„Akt der Einschüchterung“: US-Einreiseverbot gegen HateAid sorgt für Empörung bei europäischen Politikern

Die Entscheidung der US-Regierung, mehreren europäischen Akteuren die Einreise zu verweigern, hat in Deutschland und Europa scharfe politische Reaktionen ausgelöst. Betroffen ist unter anderem die Geschäftsführerin der deutschen NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon sowie der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Washington begründet die Maßnahme mit dem Vorwurf einer „ungeheuerlichen Zensur“ abweichender Meinungen und richtet sich damit ausdrücklich gegen Akteure, die nach Auffassung der US-Regierung Einfluss auf die Regulierung digitaler Plattformen nehmen.

Auslöser der Sanktionen ist nach Darstellung des US-Außenministeriums das Vorgehen mehrerer europäischer Organisationen und Einzelpersonen gegen Hassrede und Desinformation im Netz. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „Ideologen in Europa“, die versucht hätten, amerikanische Plattformen zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen zu zwingen. Die nun verhängten Einreiseverbote richteten sich gegen führende Vertreter eines von der US-Regierung so bezeichneten „globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und sollten auch politisch Verantwortliche einschließen.

In Deutschland und auf europäischer Ebene stieß das Vorgehen auf deutliche Ablehnung. Das Auswärtige Amt erklärte, die verhängten Einreiseverbote seien „nicht akzeptabel“. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass der von den USA kritisierte Digital Services Act der EU lediglich sicherstelle, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum Anwendung finde und keine extraterritoriale Wirkung entfalte. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats.