Afghanistan-Flieger trotz Merz-Versprechen vorerst nicht zu stoppen: „Dieses Wegducken, dieses Taktieren ist das, was die Leute so nervt“

Mit der Union ist aktuell keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu erwarten. Hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch vor der Wahl versprochen, dass die illegale Migration auf null zurückgefahren werde, ist nun wenig bis nichts davon übrig geblieben. Die CDU hält sich zurück. Warum ist das so? Darüber sprach Moderator Alexander Purrucker mit NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

In Bezug auf die weiterhin ankommenden Flugzeuge aus Afghanistan und die Frage, ob diese nicht zu stoppen sind, hat Ralf Schuler eine klare Meinung: „Das Problem ist natürlich: rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung muss auch die neue Regierung eigentlich einhalten. Es sei denn, man findet rechtliche Kniffe, um das abzuwenden.“ Schuler ergänzt: „Man könnte aber wenigstens mal öffentlich vernehmbar ein Zeichen setzen und etwas dazu sagen, dass man sich düpiert fühlt.“

Noch im Wahlkampf hatte die Union Werbung für ihre Pläne gemacht. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte damals gesagt, dass keine weiteren Flieger aus Afghanistan kommen sollten.