Pakistan will 2.400 Afghanen mit Einreise-Zusage nach Deutschland loswerden

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Rund 35.000 Afghanen kamen auf diesem Weg nach Deutschland. Zuletzt stellte sich heraus, dass nur ein Bruchteil der jüngst Eingereisten tatsächlich afghanische Ortskräfte in vormals deutschen Diensten, etwa für die Bundeswehr, waren. Dass es bei diesem Programm nicht immer mit rechten Dingen zuging, war bald unübersehbar. Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) sowie Verfassungsschutz wollten/sollten Sicherheitschecks vornehmen – halbstaatlich assistiert von einigen NGOs. Es kam bei der Visavergabe zu Verschleierungen der Identitäten und auch zu fragwürdigen Abläufen im Baerbock-Amt. TE hat regelmäßig darüber berichtet. Fahnder kamen zum Schluss, das grün geführte Außenamt habe sich als Schleuser betätigt.

Nun geht es um weitere 2.400 Afghanen, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf die Reise nach Deutschland warten. Bereits Ende 2024, also noch zu Zeiten einer geschäftsführenden Außenministerin Baerbock (Grüne), hatte die pakistanische Regierung nach Ablauf eines Ultimatums gefordert, den Status dieser in Islamabad befindlichen Afghanen, denen die Aufnahme durch Deutschland zugesagt war, zu klären. Der neue Außenminister Wadephul (CDU) will sie jedenfalls nach Deutschland bringen, da dies rechtlich verbindlich sei.

Die pakistanische Regierung wird unterdessen ungeduldig, weil der Prozess viel länger dauert als geplant. Im Schnitt warten die Afghanen aktuell rund acht Monate auf ihre Reise nach Deutschland, die Visa für Pakistan sind aber nur drei Monate gültig. Das heißt: Die Menschen befinden sich illegal in Pakistan. Das will die Regierung in Islamabad nicht weiter akzeptieren. Berlin sollte die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angemieteten Gästehäuser in Islamabad zunächst bis zum 31. März, dann auf deutsche Intervention bis 30. Juni räumen. Aber es geschah nichts. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG sind derzeit obendrein keine für die letzten Prüfungen benötigten BamF-Mitarbeiter vor Ort, da sie wegen des indisch-pakistanischen Konflikts im Mai aus Sicherheitsgründen ausgeflogen wurden.