Mit Steuergeld zahlen wir für Hotels für 2.387 Afghanen, die auf ihren Flug nach Deutschland warten

In Islamabad in Pakistan warten fast 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – in Hotels. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, betrifft dies angebliche Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende, Journalisten, ehemalige Ortskräfte und vulnerable Gruppen wie Angehörige der „LGBTIQ“-Community und alleinstehende Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten haben. Und: Sie sind auf Steuerzahlerkosten in Hotels, sogenannten „Guesthouses“, untergebracht.

Besonders brisant: Die Unterkünfte in Pakistan werden von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister gestellt, bei der Unterbringung hilft dabei die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf Anfrage von NIUS, wer der externe Dienstleister sei und welche Finanzbeträge dieser für die Unterbringung von ausreisewilligen Migranten von der Bundesregierung erhalte, verwies das Bundesinnenministerium auf das Auswärtige Amt. Eine Antwort steht noch aus.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wiederum beschäftigt nach wie vor 24 Personen vor Ort. Sie sind zuständig für die Unterstützung der Ausreise, ihre Verträge können bei Bedarf verlängert werden. Die Deutsche Botschaft in Islamabad ist mit drei Entsandten des Auswärtigen Amts, vier Lokalbeschäftigten, zwei Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei und drei BAMF-Mitarbeitern (plus vier formell abgeordneten BAMF-Mitarbeitern) involviert. Eine Personalreduzierung sei derzeit nicht geplant, heißt es.