AfD wirkt: Regierung streicht „Bürgergeld“ für Ukrainer – Kanzler will junge Männer an der Front sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Männer aus der Ukraine statt nach Deutschland auszureisen lieber „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, unterstrich der Kanzler.

AfD wirkt: Merz bekräftigte zugleich, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf das sogenannte Bürgergeld (jetzt „Grundsicherung für Arbeitssuchende“) haben sollen. Auch dies fordert die stärkste politische Kraft in Deutschland seit langem.

Stattdessen sollen Ukrainer nach den Plänen der Regierung niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer kündigte Merz zudem Änderungen an, damit „die Arbeitsanreize größer sind als der Ansatz, im Transfersystem zu bleiben“.