AfD soll in Bayern auf die Liste der „extremistischen Organisationen“ – wie Al-Kaida

Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Bayern in das vom Innenministerium geführte Register veranlasst. Ein genauer Zeitpunkt wurde noch nicht genannt. In dem Verzeichnis sind bislang unter anderem Gruppierungen wie die rechtsextreme NPD, die Reichsbürgerbewegung, „Der Dritte Weg“ sowie linksradikale Organisationen wie die Antifa oder die DKP gelistet.

Innenminister Joachim Herrmann betonte laut WELT, das Verzeichnis sei ein wichtiges Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im öffentlichen Dienst zu sichern. „Lehrer, Polizisten oder Richter tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Staat“, so Herrmann. „Wer den Staat vertreten will, muss auch auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

Die Prüfung betrifft laut Herrmann ausschließlich Bewerberinnen und Bewerber, nicht aber bereits im Dienst befindliche Beamte. Rückwirkende Überprüfungen sind demnach nicht vorgesehen. Ein bloßes AfD-Parteibuch soll jedoch nicht automatisch zur Ablehnung führen. „Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft“, versicherte der Minister. Sollte sich jedoch herausstellen, dass jemand seine AfD-Mitgliedschaft bei der Bewerbung bewusst verschwiegen hat, könne dies zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen.