Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Juni 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Moosdorf einen Parteikollegen in einer Garderobe des Bundestages mit einem Hackenschlag und dem Hitlergruß begrüßt haben. Dies gaben die Ermittlungsbehörden am Montagvormittag bekannt.
Nach seinen Angaben soll sich der ihm vorgeworfene Hitlergruß bereits vor rund zweieinhalb Jahren im Reichstagsgebäude ereignet haben. Die Anzeige stamme demnach von einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, die dem Parlament inzwischen nicht mehr angehört. Nach Darstellung des AfD-Politikers gebe es weder Fotos noch Zeugen noch andere Belege für den Vorwurf; entsprechende Nachweise enthalte auch die Ermittlungsakte nicht.
Die Ermittler sehen dennoch den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwirklicht. Moosdorf sei bewusst gewesen, dass die Geste für andere Personen sichtbar gewesen sei, argumentieren die Ermittler. Für entsprechende Delikte sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
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