Vollmundige Ankündigung von Höcke: Kann die AfD wirklich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen?

Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nimmt zu. Vor allem politische Einseitigkeit (Linksdrall), hohe Kosten (enorme Gehälter für Moderatoren und vor allem Intendanten) und die Zwangsgebühr für alle Haushalte werden beklagt. Die AfD will den Öffis in ihrer bisherigen Form den Stecker ziehen und sie durch einen „Grundfunk“ ersetzen. Wie stehen die Chancen dafür? NIUS beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die Partei hält den ÖRR „in seiner heutigen Ausgestaltung“ für ein „Relikt aus den 50er Jahren“. Sie sieht ihn in einer Legitimations- und Glaubwürdigkeitskrise, immer weniger Menschen vertrauen dem ÖRR, aber Rundfunkgebühren sollen immer weiter steigen und Intendanten werden besser bezahlt als der Bundeskanzler. Die AfD wirft dem ÖRR vor, einseitig zugunsten linker, liberaler oder „Mainstream“-politischer Positionen zu berichten. Sie bezeichnet ihn als „Systemmedien“ oder „Staatsfunk“, der die Interessen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen, SPD und CDU, vertrete. Auch dass AfD-Politiker deutlich seltener in politische Talkshows eingeladen werden, wird oft bemängelt. Der Vorwurf der „Regierungspropaganda“ steht im Raum.

Besonders kritisiert wird die Berichterstattung über Themen wie Migration, Klimawandel, Genderpolitik oder die EU, die aus Sicht der AfD parteiisch und „indoktrinierend“ ist. Beispiele sind etwa die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise 2015 oder die Corona-„Pandemie“. In besonders haarsträubenden Fällen heißt es, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei nicht mehr reformierbar, zu sehr seien die Strukturen verfestigt, die Journalisten mit links-grünen politischen Einstellungen zu sehr in der Überzahl und die Rundfunkräte zu parteiisch.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Ende 2023 angekündigt, als Ministerpräsident von Thüringen alle Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen. Diese enthalten die zentralen Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geben den Sendeanstalten also den Auftrag, Programm zu gestalten.

Die AfD in Thüringen plant, das Budget des MDR um 90 Prozent zu kürzen und durch eine Steuer zu finanzieren, die etwa von Amazon und Netflix gezahlt werden soll. Außerdem will die Partei den ÖRR durch einen „Grundfunk“ ersetzen. Der soll für die Bürger komplett kostenfrei sein, was für jeden Haushalt eine jährliche Ersparnis von über 200 Euro bedeuten würde.

Die AfD verspricht einen gebührenfreien, abgespeckten „Grundfunk“.