Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen.
Laut AfD-Vize Stephan Brandner sei es aus Sicht seiner Partei notwendig, dass der neue Bundestag einberufen wird, sobald das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt. „Der alte Bundestag hat keine Legitimation für weitreichende Entscheidungen, außer in dringlichen Notfällen“, erklärte Brandner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die AfD habe bereits außergerichtlich auf eine Reaktion der Bundestagspräsidentin gedrängt, nun werde man juristische Schritte einleiten, so Brandner weiter. Er kritisierte zudem, dass die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung und politischen Entscheidungsfindung hätten, insbesondere wenn es um Grundgesetzänderungen gehe.
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