Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher beispielloser Anschlag auf die Demokratie: In Ludwigshafen, mit knapp 180.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt von Rheinland-Pfalz, hat der Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen!
Es gebe Zweifel an der Verfassungstreue des Landtagsabgeordneten, heißt es mit Verweis auf angebliche „Erkenntnisse“ des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Vorwürfe sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten – sogar ein Text des AfD-Politikers über das Nibelungenlied gilt dem Verfassungsschutz als verdächtig!
Der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz macht deutlich: Den Altparteien schwimmen die Felle davon – jetzt auch auf kommunaler Ebene in Westdeutschland. In seiner Verzweiflung versucht das Kartell der Systemparteien, AfD-Kandidaten mit bestellten Verfassungsschutz-„Gutachten“ zu diskreditieren, so zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Aktuelles und spektakuläres Beispiel ist Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz.
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