AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Bürgermeisterin erhielt von Aktivisten Dossier mit „Informationen“

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandidat Joachim Paul für der kommenden Kommunalwahl nicht zugelassen wurde, stand in Kontakt mit einem NGO-Bündnis, das gegen Paul agitierte. Brisant: NIUS-Anfragen und Recherchen zeigen, dass die Bürgermeisterin von Aktivisten mit „Informationen“ versorgt wurde. Der betroffene Kandidat selbst erfuhr hingegen erst aus der Presse von dem Verfassungsschutz-Gutachten gegen ihn.

Wie die Stadt Ludwigshafen auf eine NIUS-Anfrage hin preisgab, schrieb Bürgermeisterin Steinruck am 31. Juli folgende E-Mail-Nachricht an die Aktivisten, sowie an alle Parteien im Stadtrat, mit Ausnahme der AfD:

„Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen. Ich appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen. In der Sitzung des Wahlausschusses lege ich Ihnen das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor und werde Sie in die Lage versetzen, eine Entscheidung zu treffen. [Grußformel]“

Jutta Steinruck (ehemals SPD) bei ihrer Ernennung zur Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen im Jahr 2018.

Steinrucks Dankes-Schreiben ist die Antwort auf eine Kontaktaufnahme durch die Aktivisten, die die Bürgermeisterin am 30. und am 31. Juli angeschrieben hatten. Den Inhalt dieser Nachrichten will die Stadt nicht verraten.