AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt über den Schritt informiert. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) telefonierte die damals noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser am Freitag, dem 2. Mai, gegen 9 Uhr mit dem designierten Innenminister. Das Gespräch dauerte rund 20 Minuten.

Dobrindt habe überrascht und misstrauisch auf den Zeitpunkt reagiert, jedoch keinen formellen Widerspruch eingelegt. Zunächst war lediglich von einer Kenntnisnahme die Rede gewesen. Nach Darstellung aus dem Innenministerium hätte Faeser die Veröffentlichung verschoben, wenn Dobrindt ausdrücklich abgeraten hätte. Tatsächlich aber war das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten: Das Gutachten lag vor, eine eigene Prüfung war unterblieben, die Pressekonferenz für denselben Tag angesetzt.

Ein Eingreifen Dobrindts – ohne Amt, ohne Akteneinsicht – hätte bedeutet, der noch amtierenden Innenministerin öffentlich die Kompetenz abzusprechen und die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage zu stellen. Politisch war das kaum durchzusetzen.