Budget von 416 Millionen Euro Steuergeldern: AfD in keines dieser sechs Kulturgremien gewählt

Sie schreiben die deutsche Geschichte Stück für Stück um, bedienen sich hierbei Lügen, und die AfD soll das nicht überwachen dürfen. In mittlerweile sechs Kulturgremien wählten die anderen Parteien die AfD in dieser Legislatur nicht hinein. Die entsprechenden Museen und Stiftungen verfügen über ein Budget von insgesamt 416 Millionen Euro Steuergeld.

Es sind nicht nur das Berliner Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Deutsche Historische Museum, das Bonner Museum der Geschichte der Bundesrepublik, das Berliner Holocaust-Mahnmal, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die Filmförderungsanstalt, die in ihren Kontrollgremien ohne AfD-Politiker auskommen müssen. Aber die entsprechenden Museen und Institutionen haben gemein, dass der aktuelle Bundestag die Nicht-Wahl der AfD in ihr Entscheidungsgremium zementierte oder auf sie ausweitete.

Üblicherweise sendet der Bundestag paritätisch Abgeordnete in solche Räte, die etwa den Direktor der Stiftung beziehungsweise Museumsleiter wählen oder über den Haushaltsplan der Stiftung wachen. Im Umgang mit der AfD setzen die anderen Parteien solche parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft.

Am 18. September 2025 wählten Union, SPD, Grüne und Linkspartei so keine AfD-Abgeordneten in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt und den Stiftungsrat von Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Am 25. September wählten sie keine AfD-Abgeordneten ins Kuratorium des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der Magnus-Hirschfeld-Sfitung. Am 6. November wählten sie keinen AfDler ins Kuratorium des Deutschen Historischen Museums, am 19. März 2026 schließlich keinen ins Kuratorium des Hauses der Geschichte.

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, der für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt und den Stiftungsrat von Flucht, Vertreibung, Versöhnung zur Wahl stand, erklärt das Vorgehen der anderen Parteien mit der „Verquickung zwischen Staat und woker Kulturindustrie“, die diese verheimlichen wollten. Immerhin 416 Millionen Euro Steuergelder fließen in die entsprechenden Institutionen, in deren Räten auch immer NGOs sitzen und die über die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel mitbestimmten.

Auffällig ist nicht nur, dass auch Grüne und Linkspartei als Nichtregierungsparteien ihre Wahlvorschläge stets durchsetzen konnten und sich mit Union und SPD zu einer Anti-AfD-Allianz zusammengeschlossen haben. Viele der Museen und Stiftungen, die die AfD nicht mitgestalten soll, sind in der Vergangenheit zudem damit aufgefallen, die deutsche Geschichte in einem linken Sinne umzuschreiben, sich hierbei auch Lügen zu bedienen oder die AfD direkt ins Visier zu nehmen.

Die anderen Parteien lassen die AfD bei der Arbeit des Berliner Holocaust-Mahnmals nicht mitreden.

Das jüngste Beispiel hierfür ist die neue Dauerausstellung „Deutschland nach 1945“ des Hauses der Geschichte in Bonn. Der Bund fördert das Museum allein dieses Jahr mit 25,8 Millionen Euro Steuergeldern. In der neuen Ausstellung greift das Museum unter Direktor Harald Biermann die Correctiv-Lüge über Potsdam auf. Das Museum schreibt, dass auf dem Treffen „Pläne der AfD zur sogenannten Remigration“ besprochen wurden. Zudem erklärt es, dass „Deutsche mit Migrationsgeschichte“ Ziel von „Abschiebeplänen“ wären.

Das Problem: Weder handelte es sich bei dem Treffen um ein Treffen der AfD, noch wurden dort „Abschiebepläne“ von „Deutschen mit Migrationsgeschichte“ besprochen. Letzteres bezeichnete das Berliner Landesgericht kürzlich in einem Beschluss zu einem Rechtsstreit über den Correctiv-Artikel sogar als „aus der Luft gegriffen“. Die gesamte Recherche wäre „im Wesentlichen unwahr“, so das Gericht.

In der Ausstellung finden sich hierzu und zu den Ungereimtheiten der Recherche aber keine Hinweise. Die AfD kritisierte das Museum und seinen Direktor für ihr Vorgehen massiv. Götz Frömming, damals noch für die Partei im Kuratorium des Bonner Museums, schrieb einen Brief an Präsident Biermann.