AfD-Chefs: „Ukraine-Kredit ist Verschwendung deutscher Steuergelder!“

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben scharfe Kritik daran geübt, dass die EU in den kommenden zwei Jahren insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen will, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Beide AfD-Spitzenpolitiker sprachen von einem „politischen und fiskalischen Desaster“ mit Blick darauf, dass die Rückzahlung auf Betreiben der Bundesregierung entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Allerdings: Sollte beides – wie zu erwarten – nicht eintreten, haften vor allem die deutschen Steuerzahler.

„Während das eigene Land wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu konterkarieren und die Aussicht einer Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland in immer weitere Ferne rücken zu lassen“, erklärte Weidel und betonte weiter:

„Friedrich Merz manövriert mit seinem Konfrontationskurs Deutschland ins politische Abseits und lädt den Steuerzahlern finanzielle Risiken in absurder Höhe auf. Trotz des gut begründeten Widerspruchs aus mehreren Mitgliedstaaten beharrt er starrsinnig auf seiner fixen Idee einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Das würde die EU als Finanzplatz massiv beschädigen und zu Kapitalabzügen in unabsehbarer Höhe führen.“