Merz, Habeck und die Grünen Machenschaften

Die gute Nachricht ist, wir werden nicht mehr von Menschen regiert, die offenkundig wahnsinnig sind. Die schlechte Nachricht lautet: Wir werden möglicherweise gar nicht regiert. Man ist sich öffentlich einig darüber, sich einig zu sein, verrät aber einfach nicht mehr, worauf man sich eigentlich geeinigt hat.

Wir haben zwar eine neue Regierung. Die handelnden Personen sind längst nicht so verrückt wie Robert Habeck, zu dem wir gleich noch kommen. Aber das Geheimnis dieser Regierung ist: Sie regieren eigentlich gar nicht wirklich. Sie haben sich bloß darauf geeinigt, nicht mehr zu streiten. Und je weniger man macht, desto weniger streitet man. WENN die CDU etwas macht, dann das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat und dafür gibt es Ruhe mit der SPD.

Das Ergebnis dieser Art des Regierens ist: Die CDU – steigt in den Umfragen und liegt wieder relativ klar vor der AfD.

Im Politikstil erscheinen zahlreiche Parallelen zwischen Merz und Merkel

Friedrich Merz ist zurückgekehrt zum Erfolgsrezept seiner Vorgängerin Angela Merkel. Eine Politik der gelassenen Gleichgültigkeit, in der Ruhe die erste Bürgerpflicht ist und man den Linken nahezu alles gibt, was sie verlangen.

Die großen Auftritte sucht man als Kanzler nicht in den tückischen Sümpfen deutscher Strukturprobleme suchen, sondern in den prunkvollen Palästen und auf den prächtigen Bühnen der Außenpolitik, im Glanze der Flaggen, Banketts und Ehrenspaliere, zwischen dramatischen Krisen und Konflikten, die blutig sein mögen, aber weit weg sind. Der Kanonendonner in der Ferne ist leichter und verlockender als die politische Einöde zuhause, die das Leben von Millionen Menschen betrifft.

Die erfolgreichste Machtpolitik in Deutschland ist immer noch, möglichst geräuschlos gar nichts zu tun.

Gerhard Schröder verlor seine Macht, weil er mit viel Getöse das Richtige tat, die historischen Sozialreformen der Agenda 2010, die das kranke Deutschland heilten. Wenig später war Schröder nicht mehr Bundeskanzler. Diese Lektion haben alle, die nach ihm kamen, tief verinnerlicht. Wer in Deutschland lange regieren will, verhält sich ruhig, meidet Streit und tut niemandem weh. Die verheerenden Konsequenzen werden erst sichtbar werden, wenn man längst an seinen Memoiren sitzt.

Klingbeil hat bald SPD-Parteitag, solange taucht die Koalition auf Kuschelkurs unter

Die Große Koalition ist das Narkosemittel der Nation. Der Deal zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil könnte klarer kaum sein:Erstens, genug Geld für alle, diesmal sauber gesetzlich abgesichert gegen das Bundesverfassungsgericht.

Zweitens, jeder darf sagen, was die eigenen Leute hören wollen, solange es nicht nach Gezänk klingt. Die Menschen verzeihen, wenn eine Regierung vollkommen gegensätzliche Dinge sagt und erkennbar gegensätzliche Ziele verfolgt, aber nicht, wenn sie öffentlich streitet. Jeder im Land weiß, dass sich die gesellschaftlichen Katastrophen der illegalen Massenmigration, des unbezahlbaren Bürgergeldes und der kollabierenden Sozialsysteme wie Rente und Krankenversicherung so nicht mehr abwenden lassen werden.