Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Geplant ist ein Sondervermögen, das zunächst 500 Milliarden Euro umfassen soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen.
Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden: Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste sollen in Zukunft von ihr ausgenommen sein. Am Freitag hatten sich die möglichen Koalitionspartner SPD und Union mit den Grünen geeinigt, deren Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit entscheidend sind.
Für die erforderliche Mehrheit müssen mindestens 473 der 709 Abgeordneten zustimmen. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen verfügen insgesamt über 504 Sitze – ein Puffer von 31 Stimmen. Abweichler können dieser Mehrheit dennoch gefährlich werden. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke rechnet im ZDF mit etwa 20 Abweichlern. Hintergrund: Einzelne Abgeordnete hätten noch „eine offene Rechnung“ mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Friedrich Merz und Lars Klingbeil.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
