Zu niedriger Abstand zu Bürgergeld: Bund zahlt 1,2 Milliarden Euro mehr Löhne aus

Verschwörungstheorien werden in Deutschland selten alt. Vieles, was als solche gestartet ist, hat sich unter von der CDU oder der SPD geführten Bundesregierungen allzu bald als real existierende Politik erwiesen: So beschäftigt allein das Staatsfernsehen eine ganze Armee von „Faktenfindern“, um der Verschwörungstheorie zu widersprechen, dass sich in Deutschland für viele Arbeit nicht lohne, weil sie mit dem Bürgergeld kaum weniger hätten. Nun erhöht die Bundesregierung die Bezüge seiner Beamten um 1,2 Milliarden Euro – weil diese bisher mit Bürgergeld kaum weniger erhalten hätten.

Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass der Bund einen Teil seiner Beamten in diesem Sinne nicht gut genug bezahle. Das holt die Regierung Friedrich Merz (CDU) nun laut Wirtschaftswoche nach – was den Steuerzahler im Paket 1,2 Milliarden Euro kostet. Begünstigt ist der Teil der Beamtenschaft mit niedrigen und mittleren Bezügen. Denn diese waren eben zu nahe an den Bezügen des Bürgergelds dran. Egal, wie viele Handstände „Faktenfinder“ in den letzten Jahren angestellt haben, um das Gegenteil zu behaupten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft auch die Länder. Die müssen nun entsprechende Vorschläge machen. Wie die im Detail aussehen, ist aktuell unklar. Sicher ist nur, dass das dem Steuerzahler weitere Kosten bringt. Denn die Bezüge im Bürgergeld sind so hoch, dass sie kaum einen Unterschied zu dem ausmachen, was Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten. Egal, wie viele Kopfstände „Faktenchecker“ machen.