Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus

Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun scheint man sich davon endgültig abzuwenden. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos forderte Bundesbankpräsident Joachim Nagel Deutschland dazu auf, mehr Schulden zu machen. Als erste Maßnahmen forderte er eine Änderung der Schuldenregelungen. Konkret erklärte er: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“

Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei hierzulande relativ niedrig. Daraus würden sich Spielräume ergeben, die man nutzen sollte. „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“, so Nagel. Der Bundesbankpräsident macht sich somit unter anderem mit den langjährigen Forderungen des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher gemein, der ebenfalls fordert, die Schuldenbremse zumindest einmal erheblich zu lockern.

Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung in Deutschland, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt. Sie wurde 2009 im Grundgesetz verankert und trat 2011 in Kraft. Gemäß dieser Regelung darf der Bund in normalen wirtschaftlichen Zeiten maximal 0,35 Prozent des BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Diese Obergrenze soll eine nachhaltige Haushaltspolitik sicherstellen und eine übermäßige Staatsverschuldung verhindern. Die Einführung der Schuldenbremse war eine direkte Folge der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009.