Die Europäische Kommission plant in den nächsten fünf Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik. Laut einem Entwurf des neuen Programms „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, das der Welt vorliegt, steht künftig nicht mehr die Klimaagenda, sondern die Entlastung der Wirtschaft im Mittelpunkt. Grund dafür sind wachsende Sorgen in Brüssel um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents.
Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, wird in seiner bisherigen Form abgeschwächt. 2019 galt dieser als Leuchtturmprojekt der Europäischen Union. Seitdem sehen sich Unternehmen in der EU mit einer wachsenden Flut an Vorgaben konfrontiert. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Es gehe um nichts weniger als den Wohlstand des Kontinents, heißt es in dem Papier. Das Programm soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Die EU-Kommission kündigt im Entwurf eine „nie dagewesene Anstrengung zur Simplifizierung“ an. Geplant ist unter anderem, Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu verringern. Außerdem sollen europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht werden.
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