Abgaben-Offensive: So sehr will die Bundesregierung diese Lebens- und Genussmittel verteuern

Die Bundesregierung steht kurz davor, ein weitreichendes Steuer- und Abgabenpaket zu forcieren. Neben einer Anhebung der Einkommensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer sollen insbesondere Lebens- und Genussmittel mit zusätzlichen Abgaben belastet werden. Unter anderem wird über die Einführung einer Zuckerabgabe sowie über eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak diskutiert (Apollo News berichtete).

Konkrete Preiserhöhungen für Verbraucher stehen zwar noch nicht endgültig fest, da sich viele Maßnahmen weiterhin in Planung oder Diskussion befinden. Einzelne Details sind jedoch bereits bekannt geworden. Wie aus dem Ende April vorgelegten Entwurf der Kommission hervorgeht, die Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet, könnte die geplante Zuckerabgabe bei 26 Cent pro Liter liegen, sofern ein Getränk mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthält. Bei einem Zuckergehalt von mehr als acht Gramm wären sogar 32 Cent pro Liter vorgesehen.

Die Abgabe, die ab dem Jahr 2028 eingeführt werden könnte, soll dem Staat jährliche Einnahmen von rund 500 Millionen Euro bringen. Der Gesetzentwurf ist zwischen CDU und SPD bislang jedoch nicht abgestimmt. Stark gesüßte Getränke und Speisen seien insbesondere für Kinder und Jugendliche problematisch und könnten Übergewicht fördern, argumentierte Jens Spahn (CDU). „Dort drohen gesundheitliche Risiken“.