Abbau der Bürokratie geht nur gegen Sozialdemokraten – gerade in Berlin

Die SPD solle linker, jünger, weiblicher werden. Das hat Malu Dreyer als stellvertretende Vorsitzende der Partei gefordert und sich damit durchgesetzt. In der Listenaufstellung für die Wahl 2025 bevorzugten die Genossen Kandidatinnen, die diesem Profil entsprachen. Aus Dreyers Landesverband Rheinland-Pfalz stammt auch Verena Hubertz, seit Mai neue Bauministerin in Deutschland. Als solche hat die 37-Jährige ein Haus übernommen, das sich seit Jahren darum müht, dass in Deutschland mehr Wohnungen entstehen – und zusehen muss, wie die Zahl stattdessen abnimmt.

Es mögen Anthropologen klären, warum: Aber der Generation links, weiblich, jung ist es gemein, merkwürdige Auftritte im Internet zu bieten. So wie jüngst Hubertz, die sich in den sozialen Netzwerken selbst dafür beklatschte, dass sie geduldig mit der Umsetzung des Bauturbos bleibe. Also der Entbürokratisierung im Wohnungsbau. Die Selbstverliebtheit ist dieser Generation ebenso gemein: Hubertz beklatscht sich dafür, dass sie nichts tut, ist aber dabei mit sich selbst höchst zufrieden. Und eine Gemeinsamkeit kommt dann in dieser Generation noch dazu: der Hang zu schlechten Lösungen, die den Bürger vor allem neues Geld für Steuern und Abgaben kosten.

Oft sind es kommunale Wohnbauunternehmen, die Sozialwohnungen anbieten. Sie sind meist direkt oder indirekt in staatlicher Hand und ein Beleg dafür, dass Dinge schlimmer statt besser werden, wenn der Staat sie regelt. Dass Gutverdiener in den Genuss von Sozialwohnungen, also von Wohnraum, der aus Marktsicht zu günstig ist, hängt oft mit einer Form von Korruption zusammen: mit Parteifreunden, die Parteifreunden Wohnungen zuschanzen. So wäre das Beispiel eines ehemaligen grünen Pressesprechers in Rheinland-Pfalz denkbar, der von der Mainzer Wohnbau über einen grünen Mitarbeiter an eine günstige Wohnung gekommen ist. Rein fiktiv. Ehrensache. Noch viel häufiger sind es Sozialdemokraten, die hinter solchen Deals stecken. Statt das einfach zu verbieten, will Hubertz lieber das Ist erfassen und Abgaben darauf erheben, deren Einnahmen dann wieder umverteilt müssen – der nächste bürokratische Aufwand.