Wenige Tage vor der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler verdichten sich Hinweise auf verstärkte Aktivitäten von Schleusernetzwerken: Interne Einschätzungen der Bundespolizei gehen davon aus, dass es bis zum Regierungswechsel am 6. Mai vermehrt zu sogenannten Last-Minute-Schleusungen kommen könnte. Die Behörden rechnen mit einem kurzfristigen Anstieg illegaler Grenzübertritte – offenbar in Erwartung einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik unter der neuen Regierung.
Hintergrund der Befürchtungen ist ein angekündigter Regierungs-Erlass, den Kanzler Merz direkt nach Amtsübernahme unterzeichnen will. Ab dem 7. Mai sollen laut Plan Migranten ohne gültige Einreisepapiere direkt an allen deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden – das ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis seit 2015. Die Umsetzung dieses Erlasses liegt bei Alexander Dobrindt (CSU), dem designierten Innenminister, der die Bundespolizei bereits auf die neue Linie einschwört.
„Die ersten Entscheidungen werden noch in dieser Woche getroffen“, kündigte Dobrindt gegenüber der Bild an. Die Kontrollen an den Grenzen würden „deutlich ausgeweitet“, und auch die Zahl der Zurückweisungen werde spürbar steigen. Komplettschließungen von Grenzübergängen seien jedoch nicht geplant.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
