„60 Minutes“-Dokumentation zeigt schädlichen Moralismus: Deutschland liebt die Gesinnungsjustiz

Die Dokumentation über Verfolgung von Online-Straftaten im Bereich „Hass und Hetze“, die über die bekannte Marke „60 Minutes“ gerade Millionen Menschen weltweit erreicht, zeigt Deutschland, wie es ist: Eine große Minderheit der Bevölkerung und eine große Mehrheit der Wähler-Repräsentanten in Union, SPD, Grünen, FDP und Linken liebt die Gesinnungsjustiz. Deutsche Staatsanwälte für Internetkriminalität werden interviewt, lachen fröhlich über das Erstaunen der Menschen, wenn man ihnen nach einer morgendlichen Hausdurchsuchung wegen eines rechtswidrigen Posts im Internet Laptop und Telefon konfisziert; die Chefin der regierungsfinanzierten Organisation „HateAid“ erklärt den Amerikanern, warum Redefreiheit keine völlige Redefreiheit sein kann, weil sonst ja „unendliche Freiheit“ von Wenigen zur Einschüchterung aller anderen missbraucht werden könne.

Gelächter bei den Staatsanwälten Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue.

Und eine ultra-wertschätzende, verständnisvoll-freundliche Sharyn Alfonsi erklärt ihren Zuschauern das Geschehen als den durchaus ehrenwerten Versuch, „etwas deutsche Ordnung“ ins Internet zu bringen – wobei sie anklingen lässt, dass dies ja ein immenser Aufwand mit geringem Ertrag sei, der in seinen Praktiken an die Geheimpolizeien dunkler Perioden Deutschlands erinnere. Im Ganzen blickt die Dokumentation mit Erstaunen, aber nicht unfreundlich auf die deutschen Verhältnisse. Das hat Tradition; früher erschienen in dieser Reihe auch bewundernde Episoden, etwa über das humane deutsche Gefängniswesen.

Die Aufregung über die Dokumentation, die von kritischen Geistern als skandalöse Offenbarung des deutschen Zensurunwesens negativ abgefeiert wird, ist mir zu flach. Auch die Reaktion von US-Vizepräsident Vance, es handle sich hier um „Wahnsinn, dem jeder Widerstand leisten müsse“, trifft die Sache nur halb.