5,3 Milliarden Euro aus Brüssel: Bund will Klimaprojekte auf eigene Kosten vorfinanzieren

Die Bundesregierung hätte bereits Ende des Sommers 2025 einen sogenannten Klimasozialplan der EU-Kommission vorlegen müssen, um Milliarden an Fördergeldern aus dem EU-Klimasozialfonds zu erhalten. Die Frist verpasste die Bundesregierung damals – mit einer bestenfalls mäßigen Begründung.

Von Bundesumweltminister Carsten Schneider hieß es dazu, die Mitgliedstaaten bräuchten mehr Zeit – „unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen“. Auf dem Spiel stehen bis zu 5,3 Milliarden Euro, die Deutschland aus dem Fördertopf zustehen würden. Zwar sollen die Gelder trotz verpasster Frist nicht verfallen, die Bundesregierung ist der EU dennoch weiterhin schuldig zu erklären, wie Einnahmen aus dem ETS2 genutzt werden könnten, um Bürger und kleine Unternehmen vor steigenden Kosten zu entlasten.

Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, und das Umweltministerium hat einen entsprechenden Plan noch immer nicht eingereicht. Wie Table Media berichtet möchte die Bundesregierung auf die Gelder aus Brüssel aber nicht warten und bestimmte Maßnahmen wie den erweiterten Stromspar-Check mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt vorfinanzieren. Nach Genehmigung des Klimasozialplans möchte sie die Gelder dann zurück in den Haushalt führen.