51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren

In Industriestaaten weltweit steht die Nuklearenergie vor einem gewaltigen Boom. Deutschland, der Vorreiter des Atomausstiegs, ist spätestens während der Gaskrise 2022 zum Geisterfahrer geworden. Nur in der Bundesrepublik selbst scheint das von Rot-Grün durchgesetzte und von Schwarz-Gelb bekräftigte Ende einer Wohlstand schaffenden Spitzentechnologie weiterhin sakrosankt zu sein – ein Tabu, an dem außer der AfD niemand zu rütteln wagt.

Kanzler Friedrich Merz und Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche sind beide Kernkraftbefürworter. Doch sie trauen sich nicht, das einzuleiten, was notwendig wäre, um den selbstzerstörerischen Niedergang einer Industrieweltmacht aufzuhalten: die Reaktivierung stillgelegter Reaktoren und die Aufhebung des Neubauverbots.

Die Grünen wurden abgewählt, auch weil ihrem Liebling Robert Habeck der Mut dazu fehlte, sich mit dem Anti-Atom-Establishment um Jürgen Trittin und dessen politische Nachfahren anzulegen. Dieses Netzwerk, zu dem auch Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen zählt, hat immer noch großen Einfluss auf die deutsche Energiepolitik. Es hat systematisch Schlüsselpositionen erobert, so dass die Grünen auch dann noch mitregieren, wenn sie nicht mehr an der Macht sind.

Ein wichtiges Schlachtfeld ihres seit vier Jahrzehnten geführten Kampfes gegen die Kernkraft ist die Endlagerfrage. Das ungelöste Atommüllproblem ist neben dem Störfallrisiko das wichtigste Argument, das Grüne gegen die Nutzung der Nuklearenergie gebetsmühlenartig vorbringen. Und so lag es von Anfang an in ihrem strategischen Interesse, dafür zu sorgen, dass dieses Problem nicht gelöst wird.

Während Finnland als erstes Land der Welt sein Endlager bald in Betrieb nimmt und andere Staaten sich immerhin schon auf einen Standort geeinigt haben, ist die Standortsuche in Deutschland dermaßen verfahren, dass niemand seriös beantworten kann, ob sie noch in diesem Jahrhundert abgeschlossen wird. Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer systematischen Endlagerverhinderungspolitik.