Mehrere Abgeordnete aus Niedersachsen behaupten, dass der dortige AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde Abgeordnetenmitarbeiter für die Parteiarbeit missbrauche – obwohl der parlamentarische Betrieb von Fraktion und Abgeordneten eigentlich strikt von der Tätigkeit der politischen Parteien getrennt ist. Konkret soll Schledde von allen Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für die Einstellung eigener Leute beanspruchen.
Das bezeugt auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr, deren Aussage Bild vorliegt. Sie sei nach ihrem Einzug in den Bundestag im März von Schledde dazu gedrängt worden, Mitarbeiter auf seinen Wunsch einzustellen – und zwar im Umfang von 9.327 Euro im Monat, also 35 Prozent des vom Bundestag zur Verfügung gestellten Budgets für Abgeordnetenmitarbeiter.
Diese Mitarbeiter arbeiteten demnach nicht für Uhr, sondern für die AfD. Ihre Arbeitsverträge seien Uhr „vorgefertigt“ inklusive Unterschriften vorgelegt worden. Zunächst sei ihr das Vorgehen nachvollziehbar erschienen. „Dass diese Regelung keinerlei rechtliche Basis hat, war mir nicht bekannt“, schreibt die Abgeordnete. Erst als ihr aufgefallen sei, dass die Mitarbeiter „keine oder ungenügend viel“ Wahlkreisarbeit erledigten, sei sie stutzig geworden.
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