140-Milliarden-Lücke: Finanzministerium verlangt harte Einschnitte für den Haushalt 2027

Das Bundesfinanzministerium erhöht den Druck auf die Ressorts: Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 und die neue Finanzplanung sollen alle Ministerien deutlich einsparen. In einem Rundschreiben von Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer (SPD) an die Häuser heißt es, die Aufstellung des Etats sei eine „enorme Aufgabe“, der Handlungsdruck bleibe „hoch“. Daher stünden alle Ressorts in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung beizutragen“, berichtet das Handelsblatt.

Zur Begründung verweist das Ministerium auf die „haushalts- und finanzpolitische Gesamtsituation“. Die Spielräume seien begrenzt, erwartet werde eine grundlegende Überprüfung der Ausgaben und eine klare Prioritätensetzung. Meyer fordert, „alle“ müssten einen Beitrag leisten, „um die Handlungsbedarfe aufzulösen“.

Mit den „Handlungsbedarfen“ sind Finanzierungslücken gemeint, die in der bisherigen Planung noch nicht geschlossen sind. Aus dem Umfeld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hieß es zuletzt, dass sich die Lücken für die Jahre 2027 bis 2029 auf mehr als 140 Milliarden Euro summieren.