100 Tage Merz – 100 Tage verschenkt. Und jetzt noch höhere Steuern obendrauf

Bislang ist die Regierung Merz nur durch den konsequenten Bruch von Wahlversprechen und ein entschiedenes „Weiter-so“ aufgefallen. Mit einer Ausnahme: Die Schuldenlast explodiert. Und jetzt will die SPD auch noch weitere Steuererhöhungen durchsetzen – für die (frühere) CDU ein Tabu.

Offensichtlich versagt Friedrich Merz, der sich immer als Wirtschaftskanzler dargestellt hat, selbst auf diesem Gebiet. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit erreicht im Juli die 3-Millionen-Grenze. Und das ist schon eine Leistung. Denn eigentlich hätte man zumindest eine Art Scheinwachstum erwarten dürfen: Wegen der Zollpolitik von Trump haben im Frühjahr viele Unternehmen schnell noch ihre Läger in den USA aufgestockt, ehe der Hammer fällt. Und die massive Unterstützung für die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr stehen nicht für nachhaltiges Wachstum, sondern nur für eine besonders teure Form des Staatskonsums: Panzer verteidigen vielleicht ein Land, aber sie vermehren sich nicht und schaffen keinen Aufschwung.

Irgendeine Wirkung wird die 850 Milliarden Schuldenaufnahme schon haben, dachten sich wohl Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil, als sie sich mit üblen Tricks und mit dem schon abgewählten Bundestag mit seiner Ampel-Mehrheit den großen Schluck aus der Pulle genehmigt haben. Der Kater aber kommt schnell mit dem Schuldenrausch und überholt ihn. So grauenhaft ist die Finanzentwicklung, die sich jetzt in den Haushaltsplänen mit tiefroten Zahlen darstellt.

Um über 20 Prozent nimmt die Neuverschuldung des Bundes innerhalb nur dieses ersten Merz- Jahres zu. Das zeigt der Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr, den Finanzminister Lars Klingbeil im Kabinett vorgestellt hat. Die Schuldenspirale nimmt rasant Tempo auf. Erstmals steigt die Verschuldung pro Kopf auf über 30.000 Euro. Und das ist erst der Anfang – die Schuldenspirale wird sich ab sofort immer schneller drehen. Das Tempo lässt die übelsten Befürchtungen wie Schönfärberei aussehen: Im Haushalt für das laufende Jahr nimmt Klingbeil 143,1 Milliarden Euro an neuen Schulden auf – 81,8 Milliarden Euro über den regulären Haushalt, 61,3 Milliarden Euro über die “Sondervermögen”.

Für das nächste Jahr plant Klingbeil schon mit 173,7 Milliarden Euro neue Schulden. 89,3 Milliarden Euro über den regulären Haushalt und 84,4 Milliarden Euro über die “Sondervermögen”. Das ist eine Zunahme der Neuverschuldung von 21,4 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Die Klingbeil-Spirale ins Haushaltschaos gewinnt rasant an Tempo. Die Gesamtverschuldung lässt nur 100 Tage nach Amtsantritt die von Merz eingeleitete dramatische Schuldenstandserhöhung auf 850 Milliarden schon zu gering aussehen. Es werden wohl 1.000 Milliarden. „Jetzt ist es sogar eine Billion neuer Schulden, die aufgenommen werden sollen. Wann wachen die Verantwortlichen eigentlich endlich auf? Statt Schuldenbremse zu reformieren, brauchen wir dringend Reformen, die die Finanzlücke reduzieren.“ Das schreibt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die bislang nicht durch alarmistische Töne aufgefallen ist.

Lars Klingbeil deutet schon Steuererhöhungen an. Das ist nun selbst der CDU, der masochistischen Partei unter der unerbittlichen Rute der SPD schlechthin nur noch schwer zu vermitteln – ohnehin werden vermutlich die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung demnächst neue Rekorde erreichen und die Wirtschaft weiter abwürgen. Auf die Rekordhöhe von fast 42 Prozent sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen bereits gestiegen. Angesichts der aktuellen Milliardendefizite in allen Zweigen und gleichzeitig schnell steigender Arbeitslosigkeit könnten sie schon bald auf über 45 Prozent steigen. Die Zahlen verharmlosen noch die Dramatik. Denn steigende Beiträge verteuern die Arbeit für jedes Unternehmen, das ja bekanntlich etwa die Hälfte finanzieren muss. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Und: Wer arbeitet, dem drängt sich das Gefühl auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Wer arbeitet ist der Dumme im Reich des Friedrich Merz.

„Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem! Die Menschen sind zu recht nicht bereit, mehr zu zahlen – vor allem, weil wir noch immer zu viel Geld für falsche Prioritäten ausgeben. Es braucht schnell den ‚Herbst der Reformen‘. Der Koa-Vertrag gilt, keine Steuererhöhungen“, tönt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Daniela Stumpp. Dass in so einer wichtigen Frage eine nachgeordnete Parteifunktionärin auf den Bundesfinanzminister antwortet, verkürzt die ohnehin schon abgelaufene Haltbarkeit von CDU-Konserven hin zu eingedostem Gammelfleisch. Glaubwürdig ist das schon deshalb nicht, weil am selben Tag bekannt wurde, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine neue Stromsteuer einführen will: diesmal für Bau und Betrieb von Gaskraftwerken, die man braucht, weil die Erneuerbaren nur gelegentlich liefern. Eine Reform der Energiepolitik fällt aus, dafür steigen Steuern, Abgaben, Schulden, kommunale Defizite. Alle öffentlichen Haushalte sind in einem desaströsen Zustand und Merz wird zum König der Pleiten.